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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
Sozialleistungen bei Körperschäden und Krankheit

Sozialleistungen im Zusammenhang mit Unfallfolgen oder Folgen schwerer Erkrankungen

In Folge eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung können weitreichende wirtschaftliche und soziale Probleme eintreten. Verliert jemand Körperfunktionen oder ein Körperteil durch einen Unfall oder durch eine Erkrankung, besteht die Möglichkeit, diese Verluste durch Therapien, Prothesen, oder andere technische Hilfsmittel auszugleichen. Durch einen Unfall oder Krankheit eingetretene teilweise oder vollständige Verlust des Erwerbseinkommens müssen ebenfalls kompensiert werden. In Betracht kommt hier die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente. Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann als Teil- oder Vollrente gewährt werden. Zuständige Leistungsträger sind im Fall eines Arbeits- oder Wegeunfalls die Berufsgenossenschaft oder im Falle des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses bei einer gesetzlichen Rentenversicherung diese selbst.

Sollten keinerlei Versicherungsanwartschaften bei den gesetzlichen Leistungsträgern bestehen, ist nach den Vorschriften des SGB XII das Sozialamt verpflichtet, Grundsicherungsleistungen wegen Erwerbsminderung zu übernehmen. Streit gibt es häufig über die Frage der Zuständigkeit der jeweiligen Leistungsträger. Gemäß § 14 SGB IX wurde dem Betroffenen jedoch ein Instrument zur Seite gestellt, das ihm die Zurückweisung wegen Unzuständigkeit des angerufenen Leistungsträgers abnimmt. Hier ist geregelt, wenn der angesprochene Leistungsträger nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Antrages die eigene Zuständigkeit feststellt bzw. zurückweist und den Antrag von Amts wegen an den zuständigen Leistungsträger verweist, die Zuständigkeit bei dem angerufenen Leistungsträger verbleibt.

Sollte im Laufe der zweiwöchigen Frist der Leistungsträger zur Erkenntnis gelangen, dass eine Begutachtung der Ursachen der Behinderung erforderlich wird, ist der jeweilige Leistungsträger verpflichtet, den Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zuzuleiten, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringen muss und eine Begutachtung zu beauftragen. Leitet er den Antrag innerhalb der Zwei- Wochen- Frist nicht weiter, bleibt er zuständig und hat den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen. Hierfür hat er dann eine Frist von drei Wochen nach Antragseingang. Sollte ein Gutachten eingeholt werden, muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens eine Entscheidung getroffen werden.

Im Ergebnis bedeutet das für die Berechtigten, dass sie im Falle einer langwierigen Nichtentscheidung über ihren Antrag prinzipiell sich die von ihnen begehrten Hilfen selbst beschaffen darf und die hierfür erforderlichen Aufwendungen dann erstatten lassen könnte.

Problematisch ist jedoch, dass der Berechtigte nicht nur das finanzielle Risiko trägt, sondern auch das rechtliche Risiko dahingehend, dass die jeweiligen Rehabilitationsbedürfnisse dem Grunde nach nicht bestehen könnten. Aus diesem Grund wird den Berechtigten grundsätzlich nahezulegen sein, dass im Falle der Nichtentscheidung über ihren Antrag innerhalb einer Frist von vier bis fünf Wochen und ohne Rückmeldung darüber, dass eine Begutachtung erfolgen muss bzw. erfolgt ist, eine Klage wegen Untätigkeit der jeweiligen Behörde beim zuständigen Sozialgericht zu erheben ist.

Unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.10.2004 (Az. B 4 RA 42/02R und B 4 RA 7/03R) wird noch angemerkt, dass diese Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, da der 4. Senat des BSG davon ausgeht, dass die von den Leistungsträgern vorgenommenen Kürzungen der vorzeitigen Inanspruchnahmen von Renten rechtswidrig ist. Hiervon sind sämtliche Renten betroffen, die wegen vorzeitiger Inanspruchnahme mit Abschlägen gewährt werden, wie z.B. Erwerbsminderungsrenten und vorzeitige Altersrenten.

Aufgrund der Änderung des § 44 SGB X im Rahmen des Altersgrenzenrentenanpassungsgesetzes zum 1. April 2007 ist dem Betroffenen zu raten, einen Überprüfungsantrag bereits jetzt zu stellen, da der neue § 44 SGB X vorsieht, dass eine rückwirkende Überprüfung zur Aufhebung von Verwaltungsakten erst ab Änderung der Rechtslage bzw. ab jeweiliger gerichtlicher Entscheidung zulässig ist. Für Beratungen der Hilfen zur Eingliederung im Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben stehen den Betroffenen die Sozialverbände, Gewerkschaften, Rechtsanwälte und Rentenberater zur Verfügung.

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