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AKTUELLES

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung (04.03.2021)  /  
Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 01.07.2020 - 65 S 250/19)

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungs­wasser­schaden dar (04.03.2021)  /  
Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein Leitungs­wasser­schaden in der Wohn­gebäude­versicherung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 3471/20)

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH (04.03.2021)  /  
Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 13.01.2021 - 13 K 365/17 K,G,F)

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen (04.03.2021)  /  
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 01.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.03.2021 - 1 B 21/21)

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper (04.03.2021)  /  
Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.

(AG München, Urteil vom 21.10.2020 - 416 C 10714/20)

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