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AKTUELLES

Die juristische Presseschau vom 22. Februar 2019: Verfasssungswidrige Wahlrechtsausschlüsse / Urteil gegen Waffenhersteller / § 219a-StGB-Novelle beschlossen   /  Fri, 22 Feb 2019

Finanzielle Zuwendungen aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft bezweifelt Angaben zu AfD-Spendern   /  Thu, 21 Feb 2019

Über Spenden freuen sich Parteien in der Regel. Doch der AfD machen finanzielle Zuwendungen gerade Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

BGH zum Urheberrecht: Der Kampf um kaputte Kunst   /  Thu, 21 Feb 2019

Erstmals nach über 100 Jahren hat ein Bundesgericht darüber entschieden, ob Künstler nach § 14 UrhG auch gegen die völlige Zerstörung ihrer Werke vorgehen können. Peter Raue zu gleich zwei wegweisenden Urteilen.

Ehemalige Richterin an Polens Obersten Gericht: Malgorzata Gersdorf erhält Theodor-Heuss-Preis   /  Thu, 21 Feb 2019

Durch die umstrittene Justizreform in Polen war sie plötzlich arbeitslos. Gefallen lassen wollte sie sich das aber nicht. Für ihr Engagement erhielt die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf nun den Theodor-Heuss-Preis.

Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Geld vom Bund für Schul­di­gi­ta­li­sie­rung   /  Thu, 21 Feb 2019

Nach langem Streit geht alles sehr schnell: Keine 24 Stunden nach der Einigung im Vermittlungsausschuss gibt der Bundestag grünes Licht für die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll zusätzliches Geld an die Schulen fließen.

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