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AKTUELLES

Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits (07.05.2021)  /  
Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.

(ArbG Berlin, Beschluss vom 30.04.2021 - 17 Ga 3863/21)

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßig (07.05.2021)  /  
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfall­krankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen,...

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2021 - OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21)

Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot (07.05.2021)  /  
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat.

(VG Göttingen, Beschluss vom 27.04.2021 - 1 B 55/21)

Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall (07.05.2021)  /  
Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden.

(Landessozialgericht Essen, Urteil vom 09.11.2020 - L 17 U 487/19)

Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage (07.05.2021)  /  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021 - L 8 AY 33/16)

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