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AKTUELLES

Auf Eierkarton beworbener regionaler Erzeugerhof muss auch Eier von Hühnern des Legehennenbetriebs enthalten (27.06.2019)  /  
Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019 - 2 U 145/18 und 2 U 152/18)

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebs­vereinbarung unwirksam (27.06.2019)  /  
Eine tarif­vertrags­ersetzende Gesamt­betriebs­vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschafts­sekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauens­arbeits­zeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen...

(BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 452/18)

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen (26.06.2019)  /  
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 13.06.2019 - 5 K 1182/19)

Für mehrere Jahre ausbezahlte Über­stunden­vergütung ist ermäßigt zu besteuern (26.06.2019)  /  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auf eine Über­stunden­vergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte "Fünftel-Regelung") anwendbar ist.

(FinG Münster, Urteil vom 23.05.2019 - 3 K 1007/18 E)

Krankenkasse muss Kosten für Xanthelasmen­entfernung bei mangelnder Entstellung nicht übernehmen (26.06.2019)  /  
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmen­entfernung besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 28.05.2019 - S 42 KR 489/17)

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