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AKTUELLES

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge (14.06.2021)  /  
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Laden­öffnungs­gesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

(VG Berlin, Beschluss vom 03.06.2021 - 4 L 162/21)

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisations­verschulden in der Kanzlei (14.06.2021)  /  
Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2021 - 8 K 1416/20)

Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigen­bedarfs­kündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung (14.06.2021)  /  
Hat die Wohnungs­eigen­tümerin ihren Wohnsitz im Ausland, muss sie für eine Eigen­bedarfs­kündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigen­bedarfs­kündigung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 05.05.2021 - 49 C 569/20)

Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung (14.06.2021)  /  
Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 06.04.2021 - 67 S 358/20)

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen (14.06.2021)  /  
In einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke "Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen gelten.

(VG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2021 - 3 L 512/21.KO)

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