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AKTUELLES

Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz (23.10.2020)  /  
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat seine Urteile in den Organstreit­verfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungs­beschwerde­verfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkündet. Die Verfahren waren am 20. August 2020 gemeinsam verhandelt worden.

(VerfG Brandenburg, Urteil vom 23.10.2020 - VfgBbg 9/19 und VfgBbg 55/19)

Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft (23.10.2020)  /  
Die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutz­gesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einem gegen die Allgemeinverfügung Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechts­schutzbegehren einer Privatperson stattgegeben.

(VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2020 - 5 L 2765/20.F)

Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontroll­verfahren zum "Mietendeckel" aus (23.10.2020)  /  
Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - "Mietendeckel") ausgesetzt.

(VerfGH Berlin, Beschluss vom 21.10.2020 - VerfGH 87/20)

Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet (23.10.2020)  /  
Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro.

(ArbG München, Urteil vom 16.09.2020 - 1111 Cs 365 Js 125197/20)

Freiwillige Schließung von Büroräumen aufgrund von Virus-Pandemie rechtfertigt keinen Mietzahlungsstopp (23.10.2020)  /  
Entscheidet sich ein Gewerbemieter wegen einer Virus-Pandemie freiwillig zur Schließung der Büroräume, so rechtfertigt dies nicht die Einstellung der Mietzahlungen. Insbesondere rechtfertigen Umsatzeinbußen von 10 bis 15 % keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat das Landgericht Mannheim entschieden.

(LG Mannheim, Urteil vom 09.07.2020 - 23 O 22/20)

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