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AKTUELLES

Corona-Pandemie: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas des Landes Nordrhein-Westfallen derzeit rechtmäßig (14.07.2020)  /  
Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinder­tages­einrichtungen nach der Corona­betreuungs­verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2020 - 13 B 855/20.NE)

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie (14.07.2020)  /  
Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

(LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020 - 15 OH 61/19)

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen (14.07.2020)  /  
Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

(VG Berlin, Urteil vom 19.06.2020 - VG 10 K 349.19)

Haftung des Wasch­anlagen­betreibers für Auffahrunfall trotz Fahrfehlers des Waschanlagennutzers (14.07.2020)  /  
Ein Wasch­anlagen­betreiber kann auch dann für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften, wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines der Nutzer beruht und dadurch die Technik der Waschstraße fehlerhaft funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden hervor.

(Amtsgericht Minden, Urteil vom 09.07.2019 - 28 C 309/17)

BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß (14.07.2020)  /  
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.

(BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 1 BvR 479/20)

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