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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
MEDIZINRECHT

Arzthaftungsrecht, Kassenrecht der Heilberufe, Regressverfahren der Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten,

Praxisübernahmen, Standesrecht der Heilberufe,

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflegerecht

Habe ich tatsächlich einen Behandlungsfehler erlitten und wie kann man den beweisen? Welche Chancen habe ich gegen den behandelnden Arzt? Wer zahlt mir wie viel Schmerzensgeld?

Das Medizinrecht umfasst unter anderem die Arzthaftung, also Fragen des haftungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten, das Honorarrecht, arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Honorierung von Leistungen, Kassenzulassungen, Regresse), das allgemeine ärztliche Berufsrecht (Approbationsordnung, ärztliche Berufsordnung) sowie Fragen des kollegialen und rechtlichen Verhältnisses von Ärzten untereinander (Werberecht, ärztliches Gesellschaftsrecht, Recht der Praxisübertragung).

Aber auch typische Rechtsfragen der Ärzte, Apotheker und Mitglieder anderer Heilberufe, wie zum Beispiel die Rechte und Pflichten der angestellten Mitarbeiter, der Anstellung als Arzt, versicherungsrechtliche Fragen, der Versicherungsstatus sowie praxisspezifische zivilrechtliche Probleme gehören zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für Patienten als auch für Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Therapeuten und Mitglieder anderer Heilberufe in allen Fragen des Medizinrechts ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Mark Kischko.

AKTUELLES

Handeltreiben mit Dopingmitteln durch Apotheker rechtfertigt allein keinen sofortigen Widerruf der Approbation (27.05.2021)  /  
Das Handeltreiben mit Dopingmitteln durch einen Apotheker rechtfertigt für sich genommen nicht die sofortige Entziehung der Approbation. Vielmehr ist eine Berufsausübung bis zum Abschluss des Haupt­sache­verfahrens zulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.04.2021 - 1 B 358/20)

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfall­krankenhäusern rechtmäßig (07.05.2021)  /  
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfall­krankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen,...

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2021 - OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21)

Übertragung der Allein­entscheidungs­befugnis zur Schutzimpfung auf Elternteil erfordert regelmäßig kein Sach­verständigen­gutachten zur Impffähigkeit des Kindes (19.04.2021)  /  
Die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis zur Schutzimpfung eines Kindes auf einen Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB erfordert regelmäßig nicht die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Impffähigkeit des Kindes. Denn die Impffähigkeit wird regelmäßig vor Durchführung der jeweiligen Impfung geprüft. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2021 - 6 UF 3/21)

Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation (07.04.2021)  /  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 11.03.2021 - L 4 KR 68/21 B ER)

Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen (25.03.2021)  /  
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20)

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