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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
MEDIZINRECHT

Arzthaftungsrecht, Kassenrecht der Heilberufe, Regressverfahren der Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten,

Praxisübernahmen, Standesrecht der Heilberufe,

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflegerecht

Habe ich tatsächlich einen Behandlungsfehler erlitten und wie kann man den beweisen? Welche Chancen habe ich gegen den behandelnden Arzt? Wer zahlt mir wie viel Schmerzensgeld?

Das Medizinrecht umfasst unter anderem die Arzthaftung, also Fragen des haftungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten, das Honorarrecht, arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Honorierung von Leistungen, Kassenzulassungen, Regresse), das allgemeine ärztliche Berufsrecht (Approbationsordnung, ärztliche Berufsordnung) sowie Fragen des kollegialen und rechtlichen Verhältnisses von Ärzten untereinander (Werberecht, ärztliches Gesellschaftsrecht, Recht der Praxisübertragung).

Aber auch typische Rechtsfragen der Ärzte, Apotheker und Mitglieder anderer Heilberufe, wie zum Beispiel die Rechte und Pflichten der angestellten Mitarbeiter, der Anstellung als Arzt, versicherungsrechtliche Fragen, der Versicherungsstatus sowie praxisspezifische zivilrechtliche Probleme gehören zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für Patienten als auch für Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Therapeuten und Mitglieder anderer Heilberufe in allen Fragen des Medizinrechts ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Mark Kischko.

AKTUELLES

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden (28.05.2019)  /  
Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ausschließende Infektionsgefahr durch ein ärztliches Gutachten belegt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 22.06.2017 - V ZB 146/16)

Kranken­kosten­versicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Ver­sicherungs­bedingung gilt als abschließend (25.03.2019)  /  
Werden in den Ver­sicherungs­bedingungen einer Kranken­kosten­versicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit "als solche gelten" eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 20 U 169/16)

BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu (28.02.2019)  /  
Erleidet eine Arbeitnehmerin bei einer durch eine Betriebsärztin selbstständig organisierten und unter dem Frei­willig­keits­vor­behalt stehende Grippeimpfung einen Impfschaden, so haftet dafür nicht die Arbeitgeberin. Eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Behandlungsvertrag kann ihr nicht angelastet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16)

Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen (11.02.2019)  /  
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass Podologen im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes - eröffnet ist.

(VG Gera, Urteil vom 09.12.2014 - 3 K 705/14 Ge)

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unter­schrifts­erfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen (07.02.2019)  /  
Nimmt eine gesetzlich krankenversicherte Patientin eine zahnärztliche Leistung in Anspruch, obwohl der zugrundeliegende Heil- und Kostenplan nicht von ihr unterschrieben ist, kann sie sich nicht auf die Formnichtigkeit des Plans berufen, wenn sie Kenntnis von dem Unter­schrifts­erfordernis hatte. In diesem Fall muss sie den Eigenanteil an der Leistung zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15)

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