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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
MEDIZINRECHT

Arzthaftungsrecht, Kassenrecht der Heilberufe, Regressverfahren der Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten,

Praxisübernahmen, Standesrecht der Heilberufe,

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflegerecht

Habe ich tatsächlich einen Behandlungsfehler erlitten und wie kann man den beweisen? Welche Chancen habe ich gegen den behandelnden Arzt? Wer zahlt mir wie viel Schmerzensgeld?

Das Medizinrecht umfasst unter anderem die Arzthaftung, also Fragen des haftungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten, das Honorarrecht, arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Honorierung von Leistungen, Kassenzulassungen, Regresse), das allgemeine ärztliche Berufsrecht (Approbationsordnung, ärztliche Berufsordnung) sowie Fragen des kollegialen und rechtlichen Verhältnisses von Ärzten untereinander (Werberecht, ärztliches Gesellschaftsrecht, Recht der Praxisübertragung).

Aber auch typische Rechtsfragen der Ärzte, Apotheker und Mitglieder anderer Heilberufe, wie zum Beispiel die Rechte und Pflichten der angestellten Mitarbeiter, der Anstellung als Arzt, versicherungsrechtliche Fragen, der Versicherungsstatus sowie praxisspezifische zivilrechtliche Probleme gehören zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für Patienten als auch für Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Therapeuten und Mitglieder anderer Heilberufe in allen Fragen des Medizinrechts ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Mark Kischko.

AKTUELLES

Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge ohne ärztliche Indikation (07.04.2021)  /  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 11.03.2021 - L 4 KR 68/21 B ER)

Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen (25.03.2021)  /  
Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20)

Verbot des Verkaufs von Nikotin-Pouches wegen Gesundheitsgefahren (15.03.2021)  /  
Der Verkauf von Nikotin-Pouches kann untersagt werden, wenn eine gesund­heits­schädliche Menge von Nikotin abgegeben wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.02.2021 - 13 ME 580/20)

Keine Pflicht des Zahnarztes zur Aufklärung über Möglichkeit der Weis­heits­zahn­entfernung in kieferchirurgischer Praxis (09.03.2021)  /  
Ein Zahnarzt ist vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahns nicht verpflichtet darüber aufzuklären, dass die Behandlung auch in einer kieferchirurgischen Praxis durchgeführt werden kann. Eine Weis­heits­zahn­extraktion durch Osteotomie gehört zum Behandlungsstandard einer Zahnarztpraxis. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

(OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021 - 4 U 1775/20)

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befund­erhebungs­fehler (03.03.2021)  /  
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebens­beeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt...

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020 - 8 U 142/18)

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