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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
MEDIZINRECHT

Arzthaftungsrecht, Kassenrecht der Heilberufe, Regressverfahren der Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten,

Praxisübernahmen, Standesrecht der Heilberufe,

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflegerecht

Habe ich tatsächlich einen Behandlungsfehler erlitten und wie kann man den beweisen? Welche Chancen habe ich gegen den behandelnden Arzt? Wer zahlt mir wie viel Schmerzensgeld?

Das Medizinrecht umfasst unter anderem die Arzthaftung, also Fragen des haftungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten, das Honorarrecht, arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Honorierung von Leistungen, Kassenzulassungen, Regresse), das allgemeine ärztliche Berufsrecht (Approbationsordnung, ärztliche Berufsordnung) sowie Fragen des kollegialen und rechtlichen Verhältnisses von Ärzten untereinander (Werberecht, ärztliches Gesellschaftsrecht, Recht der Praxisübertragung).

Aber auch typische Rechtsfragen der Ärzte, Apotheker und Mitglieder anderer Heilberufe, wie zum Beispiel die Rechte und Pflichten der angestellten Mitarbeiter, der Anstellung als Arzt, versicherungsrechtliche Fragen, der Versicherungsstatus sowie praxisspezifische zivilrechtliche Probleme gehören zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für Patienten als auch für Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Therapeuten und Mitglieder anderer Heilberufe in allen Fragen des Medizinrechts ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Mark Kischko.

AKTUELLES

Schulmedizinische Leistungen in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik müssen von privater Krankenversicherung erstattet werden (02.10.2019)  /  
Werden in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik (TCM-Klinik) zur Behandlung einer Depression schulmedizinische Leistungen angewandt, müssen diese von der privaten Krankenversicherung erstattet werden. Dagegen sind die Kosten für eine Akupunktur, die Massagetechniken Tuina bzw. Qigong sowie chinesische Arzneimittel nicht erstattungsfähig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2017 - 20 U 137/16)

BGH: Bei eigener Sachkunde des Gerichts kann auf Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichtet werden (10.09.2019)  /  
Ein Gericht kann auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens verzichten, wenn es eine eigene Sachkunde in der Frage hat. Darauf muss das Gericht die Parteien des Rechtsstreits aber hinweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17)

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden (28.05.2019)  /  
Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ausschließende Infektionsgefahr durch ein ärztliches Gutachten belegt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 22.06.2017 - V ZB 146/16)

Kranken­kosten­versicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Ver­sicherungs­bedingung gilt als abschließend (25.03.2019)  /  
Werden in den Ver­sicherungs­bedingungen einer Kranken­kosten­versicherung medizinische Hilfsmittel aufgezählt, für die eine Erstattung der Anschaffungskosten besteht, so gilt die Aufzählung als abschließend, wenn sie mit "als solche gelten" eingeleitet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

(OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2016 - 20 U 169/16)

BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu (28.02.2019)  /  
Erleidet eine Arbeitnehmerin bei einer durch eine Betriebsärztin selbstständig organisierten und unter dem Frei­willig­keits­vor­behalt stehende Grippeimpfung einen Impfschaden, so haftet dafür nicht die Arbeitgeberin. Eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag oder dem Behandlungsvertrag kann ihr nicht angelastet werden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

(BAG, Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16)

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