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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
MEDIZINRECHT

Arzthaftungsrecht, Kassenrecht der Heilberufe, Regressverfahren der Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten,

Praxisübernahmen, Standesrecht der Heilberufe,

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, Pflegerecht

Habe ich tatsächlich einen Behandlungsfehler erlitten und wie kann man den beweisen? Welche Chancen habe ich gegen den behandelnden Arzt? Wer zahlt mir wie viel Schmerzensgeld?

Das Medizinrecht umfasst unter anderem die Arzthaftung, also Fragen des haftungsrechtlichen Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten, das Honorarrecht, arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Honorierung von Leistungen, Kassenzulassungen, Regresse), das allgemeine ärztliche Berufsrecht (Approbationsordnung, ärztliche Berufsordnung) sowie Fragen des kollegialen und rechtlichen Verhältnisses von Ärzten untereinander (Werberecht, ärztliches Gesellschaftsrecht, Recht der Praxisübertragung).

Aber auch typische Rechtsfragen der Ärzte, Apotheker und Mitglieder anderer Heilberufe, wie zum Beispiel die Rechte und Pflichten der angestellten Mitarbeiter, der Anstellung als Arzt, versicherungsrechtliche Fragen, der Versicherungsstatus sowie praxisspezifische zivilrechtliche Probleme gehören zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten.

Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für Patienten als auch für Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Therapeuten und Mitglieder anderer Heilberufe in allen Fragen des Medizinrechts ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Mark Kischko.

AKTUELLES

Eilantrag gegen Beschränkungen der coronabezogenen Versammlung am 12. September abgelehnt (11.09.2020)  /  
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die dem Infektionsschutz dienenden Auflagen für die am Samstag, den 12. September 2020, geplante Versammlung abgelehnt.

(VG Hannover, Beschluss vom 10.09.2020 - 10 B 4681/20)

Coronavirus: Gesetzgeber muss Triage nicht regeln (14.08.2020)  /  
Das Bundesverfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungs­entscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage.

(BVerfG, Beschluss vom 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20)

Widerruf der Berufsbezeichnung "Hebamme" aufgrund unterbliebener Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe bei schwieriger Geburt und versuchtes Vertuschen der Tat (10.08.2020)  /  
Eine Hebamme verliert das Recht zum Führen der Berufsbezeichnung, wenn ein Kind bei einer schwierigen Geburt stirbt, weil die Hebamme keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat und nachträglich versucht hat, die Tat zu vertuschen. In diesem Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Berufspflichten. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

(Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807)

Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt (29.07.2020)  /  
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO). Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

(VG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2020 - 7 A 220/19)

Empfängnis­verhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein (01.07.2020)  /  
Kontrazeptiva, deren arzneimittel­rechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 26.06.2020 - BVerwG 5 C 4.19)

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