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Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlingsunterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen (22.10.2019) /
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass für den Außenwohnbereich einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keinen Anspruch auf Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen besteht.
(Hessischer VGH, Urteil vom 21.10.2019 - 9 C 1171/17.T)
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen (22.10.2019) /
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus diesem Grund verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig.
(OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2019 - 1 U 168/18)
BGH: Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben hindert nicht erneute Beantragung (22.10.2019) /
Wird die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so hindert dies nicht die erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Jedoch gilt die erneute Bewilligung nur ab der erneuten Antragstellung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - XII ZB 287/17)
Kollision mit anfahrendem Pkw begründet volle Haftung des in Einbahnstraße Rückwärtsfahrenden (22.10.2019) /
Kommt es in einer Einbahnstraße zwischen einem anfahrenden Pkw und einem rückwärtsfahrenden Pkw zu einer Kollision, haftet der Rückwärtsfahrer allein für die Unfallfolgen. In Einbahnstraßen ist das Rückwärtsfahren wegen der damit verbundenen Gefährlichkeit unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2017 - I-1 U 133/16)
Abgasskandal: VW muss Fahrzeugkäufer Schadensersatz zahlen (22.10.2019) /
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet ist.
(OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2019 - 7 U 24/19)
