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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
SONSTIGE LEISTUNGEN

Sie haben ein Problem?

Wir haben die Lösung.

Ihre Probleme lösen wir selbst oder nutzen professionelle Hilfe aus den uns zur Verfügung stehenden Netzwerken und Kooperationen. 

  1. Eine Erbschaft steht an? Die familiären Vermögensverhältnisse sollen für den Fall des Todes geklärt werden? In erbrechtlichen Fragen können Sie sich an uns wenden.
  2. Ein Vollstreckungstitel liegt bereits vor oder Sie haben eine berechtigte Geldforderung? Sie möchten die Vollstreckungschancen prüfen lassen? Wir führen für Sie Forderungsinkasso von A - Z durch. Holen Bonitätsauskünfte ein und führen die Zwangsvollstreckung für Sie durch. Sprechen Sie uns bezüglich eines individuellen Inkassohonorarvertrages an.
  3. Verträge sind aufzusetzen oder zu prüfen? Zivilrechtliche Ansprüche oder Abwehrrechte zu klären? Auch im Vertragsrecht helfen wir Ihnen kompetent weiter.
  4. Nach einem Schaden oder Unfall zahlt Ihre Versicherung nicht? Die Versicherung hat Ihnen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten den Vertrag gekündigt? Auch auf dem Gebiet des Versicherungsrechts helfen wir Ihnen mit unseren Fähigkeiten und Erfahrungen weiter.
  5. Sie bieten oder benötigen Vorträge zu bestimmten Rechtsfragen oder Problemkreisen? Gerne können wir über das von Ihnen gewünschte Thema sprechen und prüfen, ob wir Vorträge oder einen Workshop für Sie veranstalten.

Wir weisen darauf hin, dass das Versprechen einer kostenlosen Rechtsberatung unzulässig ist. Die Höchstgebühr einer Erstberatung beträgt 226,10 €. Die Gebühr wird auf den Einzelfall bezogen individuell festgelegt und beträgt im Allgemeinen mindestens 75,00 €.

AKTUELLES

Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein (28.02.2020)  /  
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein kann, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird.

(BVerwG, Urteil vom 27.02.2020 - BVerwG 7 C 3.19)

Genehmigungspflicht einer bautechnisch notwendigen Grund­riss­veränderung wegen Anbaus eines Seitenflügels (28.02.2020)  /  
Eine bautechnisch notwendige Grund­riss­veränderung wegen des Anbaus eines Seitenflügels muss genehmigt werden, wenn durch den Anbau lediglich vorhandene Wohnungen leicht vergrößert werden. Eine Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung im Sinne von § 172 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) ist nicht zu befürchten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

(VG Berlin, Urteil vom 31.10.2019 - 13 K 19.16)

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus (28.02.2020)  /  
Ein Vermieter kann nicht gemäß § 541 BGB den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus verbieten. Vielmehr ist das Unterstellen eines Fahrrads in der Wohnung und damit der Fahrradtransport durch das Treppenhaus üblich. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

(AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.07.2019 - 318c C 1/19)

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienungam Steuer gerechtfertigt (28.02.2020)  /  
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

(OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2020 - III-1 RBs 27/20)

Aufwendungen für Forschungs­aufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen (28.02.2020)  /  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungs­aufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind.

(FinG Münster, Urteil vom 15.10.2019 - 12 K 1794/16 E)

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