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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
SONSTIGE LEISTUNGEN

Sie haben ein Problem?

Wir haben die Lösung.

Ihre Probleme lösen wir selbst oder nutzen professionelle Hilfe aus den uns zur Verfügung stehenden Netzwerken und Kooperationen. 

  1. Eine Erbschaft steht an? Die familiären Vermögensverhältnisse sollen für den Fall des Todes geklärt werden? In erbrechtlichen Fragen können Sie sich an uns wenden.
  2. Ein Vollstreckungstitel liegt bereits vor oder Sie haben eine berechtigte Geldforderung? Sie möchten die Vollstreckungschancen prüfen lassen? Wir führen für Sie Forderungsinkasso von A - Z durch. Holen Bonitätsauskünfte ein und führen die Zwangsvollstreckung für Sie durch. Sprechen Sie uns bezüglich eines individuellen Inkassohonorarvertrages an.
  3. Verträge sind aufzusetzen oder zu prüfen? Zivilrechtliche Ansprüche oder Abwehrrechte zu klären? Auch im Vertragsrecht helfen wir Ihnen kompetent weiter.
  4. Nach einem Schaden oder Unfall zahlt Ihre Versicherung nicht? Die Versicherung hat Ihnen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten den Vertrag gekündigt? Auch auf dem Gebiet des Versicherungsrechts helfen wir Ihnen mit unseren Fähigkeiten und Erfahrungen weiter.
  5. Sie bieten oder benötigen Vorträge zu bestimmten Rechtsfragen oder Problemkreisen? Gerne können wir über das von Ihnen gewünschte Thema sprechen und prüfen, ob wir Vorträge oder einen Workshop für Sie veranstalten.

Wir weisen darauf hin, dass das Versprechen einer kostenlosen Rechtsberatung unzulässig ist. Die Höchstgebühr einer Erstberatung beträgt 226,10 €. Die Gebühr wird auf den Einzelfall bezogen individuell festgelegt und beträgt im Allgemeinen mindestens 75,00 €.

AKTUELLES

Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern (22.09.2020)  /  
Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instand­setzungs­pflicht nicht von einer zeitlich ungewissen Modernisierungs­maßnahme abhängig machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.06.2020 - 10 C 104/19)

OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein (22.09.2020)  /  
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden, oder aber das Land, in dem die zweite Gärung zu Schaumwein erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am...

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2020 - 6 W 95/20)

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungs­ergänzungs­mittel (22.09.2020)  /  
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungs­ergänzungs­mittel hat.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 19.09.2020 - L 4 KR 161/20)

BGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen" (21.09.2020)  /  
Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.

(BGH, Urteil vom 18.09.2020 - V ZR 8/19)

Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie (21.09.2020)  /  
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2020 - L 4 KR 482/19)

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