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AKTUELLES

Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden (23.05.2019)  /  
Das Bundes­verfassungs­gericht hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine in der Hauptsache...

(BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19)

Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (23.05.2019)  /  
Lehnt ein Vollstreckungs­gericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und gab damit der Verfassungs­beschwerde...

(BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18)

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücks­bezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen (23.05.2019)  /  
Ist bereits bei Erwerb eines Grundstücks ein grundstücks­bezogenes Nachbarrecht verwirkt, so gilt dies weiterhin. Hat daher der Voreigentümer keine Einwände gegen die Errichtung eines baurechtswidrigen Grenzzauns durch den Nachbarn erhoben, so muss sich dies der Erwerber entgegenhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2018 - 1 LA 44/17)

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter (23.05.2019)  /  
Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der Duldung zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung trotz mehrfacher Abmahnungen liegt eine gravierende Pflichtverletzung der Mieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2017 - 67 S 270/17)

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule (23.05.2019)  /  
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Der Bundesfinanzhof hat daher ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

(BFH, Urteil vom 27.03.2019 - V R 32/18)

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