Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung der Webseite fachanwalt-greifswald.de stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. schließen
Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
SONSTIGE LEISTUNGEN

Sie haben ein Problem?

Wir haben die Lösung!

Nicht nur im Erbrecht und Versicherungsrecht können wir Ihnen kompetent behilflich sein, sondern auch beim Forderungsinkasso oder bei der Vertragsgestaltung.

Vorträge oder Workshops geben wir gern auf Anfrage.

AKTUELLES

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeits­fahndung (03.08.2020)  /  
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungs­behörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeits­fahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun das...

(LG Osnabrück, Urteil vom 07.07.2020 - 4 O 3406/19)

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld (03.08.2020)  /  
Nach einer durch das Steuer­umgehungs­bekämpfungs­gesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommen­steuergesetzes) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen....

(BFH, Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18)

Betriebs­vereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden (03.08.2020)  /  
Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebs­vereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das Bundes­arbeits­gericht mit Beschluss.

(BAG, Beschluss vom 28.07.2020 - 1 ABR 4/19)

Besoldungs­vorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig (03.08.2020)  /  
Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungs­vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Die den Richtern und Beamten ab dem dritten...

(BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17 und 2 BvL 7/17)

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt (31.07.2020)  /  
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.07.2020 - 13 MN 272/20)

nach oben