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Nicht nur im Erbrecht und Versicherungsrecht können wir Ihnen kompetent behilflich sein, sondern auch beim Forderungsinkasso oder bei der Vertragsgestaltung.

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AKTUELLES

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden (12.11.2019)  /  
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

(EuGH, Urteil vom 12.11.2019 - C-363/18)

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig (12.11.2019)  /  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatz­entscheidung bestätigt, dass Verkehrs­überwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19)

Rolex als Wertsache: Haus­rats­versicherung darf Ent­schädigungs­zahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen (12.11.2019)  /  
Wird nach den Ver­sicherungs­bedingungen einer Haus­rats­versicherung die Entschädigung bei "Wertsachen", wozu "Sachen aus Gold" gehören, begrenzt, so gilt die Klausel beim Diebstahl einer Rolex. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Rolex als reiner Gebrauchsgegenstand verwendet wurde. Dies hat das Landgericht Baden-Baden entschieden.

(LG Baden-Baden, Urteil vom 28.09.2017 - 4 O 38/17)

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter (12.11.2019)  /  
Veranlasst der Vermieter eigenmächtig die Räumung einer Wohnung, so steht dem Mieter der Wohnung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schmerzens­geld­anspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Per­sönlich­keits­rechts durch den Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

(AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019 - 6 C 276/18)

Ausländische Adoptions­entscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden (12.11.2019)  /  
Eine ausländische Adoptions­entscheidung ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber verstößt gegen den ordre public international. Sie ist in Deutschland nicht anzuerkennen. Das Anerkennungs­verfahren kann diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 UF 93/18)

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