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Wir haben die Lösung!

Nicht nur im Erbrecht und Versicherungsrecht können wir Ihnen kompetent behilflich sein, sondern auch beim Forderungsinkasso oder bei der Vertragsgestaltung.

Vorträge oder Workshops geben wir gern auf Anfrage.

AKTUELLES

Für mehrere Jahre ausbezahlte Über­stunden­vergütung ist ermäßigt zu besteuern (26.06.2019)  /  
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auf eine Über­stunden­vergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sogenannte "Fünftel-Regelung") anwendbar ist.

(FinG Münster, Urteil vom 23.05.2019 - 3 K 1007/18 E)

Krankenkasse muss Kosten für Xanthelasmen­entfernung bei mangelnder Entstellung nicht übernehmen (26.06.2019)  /  
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmen­entfernung besteht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt.

(SozG Osnabrück, Urteil vom 28.05.2019 - S 42 KR 489/17)

BGH zur Darlegungslast zu Unfall­verhütungs­vorschriften im Reiseland (26.06.2019)  /  
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheits­vorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss.

(BGH, Urteil vom 25.06.2019 - X ZR 166/18)

Dauererkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt (26.06.2019)  /  
Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab.

(VG Koblenz, Urteil vom 13.06.2019 - 4 K 84/19.KO)

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgesetzt (25.06.2019)  /  
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungs­anordnung stattgegeben.

(BVerwG, Beschluss vom 25.06.2019 - BVerwG 1 VR 1.19)

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