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Nicht nur im Erbrecht und Versicherungsrecht können wir Ihnen kompetent behilflich sein, sondern auch beim Forderungsinkasso oder bei der Vertragsgestaltung.

Vorträge oder Workshops geben wir gern auf Anfrage.

AKTUELLES

Promotions­stipendium ist voll beitragspflichtig (27.01.2021)  /  
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotions­stipendien in voller Höhe Kranken- und Pflege­versicherungs­beträge zu entrichten sind.

(LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2020 - L 16 KR 333/17)

Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden (26.01.2021)  /  
Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeits­schwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2020 - 26 U 29/19)

Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos (26.01.2021)  /  
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist.

(VG Gießen, Beschluss vom 14.01.2021 - 4 L 42/21.GI)

Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familien­gerichtlicher Entscheidungen über den Ver­sorgungs­ausgleich befugt (26.01.2021)  /  
Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Ver­sorgungs­ausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familien­gerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2020 - OVG 4 B 3/20)

Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar (26.01.2021)  /  
Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungs­maßnahme gemäß § 555b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch einen Elektroherd als notwendige Begleitarbeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 24.03.2020 - 63 S 56/15)

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