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Wir haben die Lösung!

Nicht nur im Erbrecht und Versicherungsrecht können wir Ihnen kompetent behilflich sein, sondern auch beim Forderungsinkasso oder bei der Vertragsgestaltung.

Vorträge oder Workshops geben wir gern auf Anfrage.

AKTUELLES

Beendigung des Schulverhältnisses wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten eines Berufsschülers gerechtfertigt (17.01.2020)  /  
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, nicht zu beanstanden ist.

(VG Koblenz, Urteil vom 19.12.2019 - 4 K 989/19.KO)

Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein (17.01.2020)  /  
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2019 - 6 U 6/19)

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar (17.01.2020)  /  
Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

(LG Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 - 1 S 317/17)

BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten im Werkvertragsrecht (17.01.2020)  /  
Im Werkvertragsrecht ist eine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten nicht möglich. Der Auftraggeber kann aber einen Vorschussanspruch oder einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangel­beseitigungs­kosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17)

Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban" (17.01.2020)  /  
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.

(VG Trier, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 L 5029/19.TR)

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