Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung der Webseite fachanwalt-greifswald.de stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. schließen
Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
SONSTIGE LEISTUNGEN

Sie haben ein Problem?

Wir haben die Lösung!

Nicht nur im Erbrecht und Versicherungsrecht können wir Ihnen kompetent behilflich sein, sondern auch beim Forderungsinkasso oder bei der Vertragsgestaltung.

Vorträge oder Workshops geben wir gern auf Anfrage.

AKTUELLES

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung (04.03.2021)  /  
Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 01.07.2020 - 65 S 250/19)

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungs­wasser­schaden dar (04.03.2021)  /  
Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein Leitungs­wasser­schaden in der Wohn­gebäude­versicherung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

(OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 3471/20)

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH (04.03.2021)  /  
Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 13.01.2021 - 13 K 365/17 K,G,F)

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen (04.03.2021)  /  
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 01.03.2021 in einem Eilverfahren entschieden.

(Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.03.2021 - 1 B 21/21)

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper (04.03.2021)  /  
Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ab.

(AG München, Urteil vom 21.10.2020 - 416 C 10714/20)

nach oben