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SOZIALRECHT

Rechtsanwalt Blume / Kischko / Barra-Ottl

Rechtsanwalt Kischko hat sich spezialisiert auf Erwerbsminderungsrentenverfahren und Verfahren zur Feststellung des Grades der Schwerbehinderung. Darüber hinaus werden vorzugsweise Sozialamtsregresse als unterhaltsrechtlich relevante Verfahren, sowie Streit um Leistungen der Krankenversicherung und Pflegeversicherung, sowie Beitragsrecht der gesetzlichen KLrankenversicherungen bearbeitet.

Das Sozialrecht betrifft den Leistungsanspruch des Einzelnen gegen Leistungsträger. Ansprüche auf Renten ergeben sich aus versicherungsrechtlichen und rentenrechtlichen Voraussetzungen. Zum einen müssen die Versicherten die notwendigen Beitragszeiten vor Eintritt des Leistungsfalles erfüllen und zum anderen müssen sozialmedizinische Leistungseinschränkungen gegeben sein, damit aus gesundheitlichen Gründen eine Rentenbewilligung erfolgen kann. Eine große Rolle spielt häufig auch die Feststellung des Grades der Behinderung, die als solche unabhängig von den Rentenverfahren Bewertungen der gesundheitlichen Situation behinhalten. Die Feststellung eines Grades der Behiunderung von mindestens 30 führt zu arbeitsrechtlichen Schutzmechansimen und auch der Möglichkeit vorzeitig ohne Abzüge eine Altersrente zu erhalten. Gegen ablehnende Entscheidungen der Sozialleistungsträger kann Widerspruch eingelegt. Gegen den Widerspruchsbescheide kann Klage erhoben werden. Die Frist beträgt jeweils 1 Monat nach Zugang der Entscheidung. Die Frist ist gewahrt, wenn derWiderspruch innerhaln 1 Monat bei der Behörde oder beim Sozialgericht eingeht, Gern unterstützen wir Sie hierbei. Im Weiteren unterstützen wir Sie gern bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Krankenversicherung (Krankengeld, Pflege, Behandlungen und Behanldungskosten) Aber auch Regresse der Sozialleistungsträger erfordern eine kompetente Unterstützung. Eine Vielzahl von Streitigkeiten der Sozialamts und Grunsicherungsregresse basiert auf Zahlungsaufforderungen an Unterhaltsschuldner und Angehörige. Die besondere Qualifikation im Familienrecht ist hierbei sehr hilfreich.

Aktuelles

Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug (21.01.2022)
    
Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutritts­beschränkung zu Einzelhandels­geschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung...

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022 - 2 B 295/21)

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