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Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
Unzulässige Abzweigung des Kindergeldes betreuender Eltern volljähriger behinderter Kinder nach Antrag des Sozialamtes

Unzulässige Abzweigung des Kindergeldes betreuender Eltern schwerbehinderter volljähriger Kinder durch Sozialämter


Die Sozialämter in Deutschland gehen aufgrund der Urteile des

BFH-Urteil vom 17.12.2008 (III R 6/07) BStBl. 2009 II S. 926

und

BFH-Urteil vom 9.2.2009 (III R 37/07) BStBl. 2009 II S. 928

dazu über, von Eltern volljähriger behinderter Kinder, die sich der Aufgabe stellen, ihre Kinder auch weiter in der Häuslichkeit zu betreuen, die Abzweigung des Kindergeldes zu beantragen. Die Eltern und ihre Kinder kommen nun in eine sehr schwierige Situation. Das jeweilige Sozialamt in Deutschland ist dazu übergegangen, bei den zuständigen Kindergeldkassen einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes zu stellen, da sie die Grundsicherung der volljährigen behinderten Kinder im Haushalt der Eltern sicherstellen. Dies ist natürlich nur dann der Fall, wenn die Eltern das Kindergeld beziehen. Erhält das Kind das Kindergeld, wird es bereits bei der Berechnung der Grundsicherungsleistung als Einkommen berücksichtigt.

Nun werden die Eltern aufgrund des Abzweigungsantrages von den Familienkassen angeschrieben, da sie ermitteln müssen, welche Leistungen die Eltern für Ihre Kinder erbringen. Soweit Eltern anrechenbare Leistungen erbringen, erfolgt keine Abzweigung. Die Eltern wiederum erkennen die Gefahr und teilen mit, welche Taschengeld/ Handgeldleistungen sie erbringen und welche weiteren Anschaffungen und Wegekosten getragen werden, ohne wirklich die Realität darzustellen. Soweit ein Merkzeichen G vorliegt, werden die Wegekostenmehraufwendungen durch den Mehrbedarfszuschlag bei der Sozialhilfe abgedeckt und daher bleiben diese unberücksichtigt. Geldleistungen werden im Verfahren des Kindergeldes angerechnet und dann im Nachgang durch die Sozialämter aufgrund der Information, dass in der Vergangenheit Geld geflossen ist, welches mlgw. nicht angegeben wurde, als Einkommen rückwirkend angerechnet. Erstattungsforderungen stehen ins Haus.

Betroffenen kann nur geraten werden, frühzeitig und zwar bei Vorlage der Aufforderung der Familienkasse, bei einem im Sozialrecht erfahrenen Berater um Hilfe zu bitten, um ungünstige Angaben gar nicht erst zu tätigen. Es gibt einige schlüssige Strategien und Argumente, die vorgebracht werden, um diesem Verwaltungshandeln entgegenzutreten. Allein der Umstand, dass Eltern deren vj. Kinder in Heimen betreut werden und selbst das Kindergeld beziehen gleichgestellt werden mit den Eltern, die die schwierige Lebensleistung der Betreuung ihrer behinderten Kinder selbst übernehmen, zeigt ein Argument und eine Ungleichbehandlung kann durch nichts gerechtfertigt werden.

Vor dem Finanzgericht in Greifswald sind Sammelverfahren zu dieser Problematik - konkret mir bekannt - anhängig und man muss nunmehr abwarten, ob dem Landkreis Ostvorpommern oder den Betroffenen Recht gegeben wird. Soweit Sozialhilfe bezogen wird und die Voraussetzungen vorliegen, können Betroffene bei den zuständigen Amtsgerichten Beratungshilfe beantragen und sich an einen Rechtsanwalt des Vertrauens wenden. Insbesondere die o.g. Urteile sind m.E. nicht geeignet, die Abzweigung des Kindergeldes betreuender Eltern zu begründen, da sie entweder nicht zu pflegende volljährige Kinder oder in stationären Einrichtungen betreute volljährige schwerbehinderte Kinder betrifft.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Mark Kischko

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